safe haven

Pro Asyl appelliert: Rettungsschirm für Flüchtlinge aufspannen!

Presseerklärung, 29. November 2011

Zu den bevorstehenden Aufnahmeaktionen von Flüchtlingen:

Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL betrachtet die bevorstehende Ankunft von 152 Flüchtlingen aus Malta nur als einen ersten Schritt. Angesichts der Tragödie an Europas Außengrenzen ist sie absolut nicht ausreichend. Während nun hierzulande 152 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen werden, hat Deutschland Malta allein im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. September auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung aufgefordert, 124 Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. PRO ASYL fordert, dass das europäische Asylzuständigkeitssystem, das den Staaten an den Außengrenzen die Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme aufbürdet, in dieser Form abgeschafft wird.

Griechenland: PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, Flüchtlingskinder aus den Haftanstalten an der griechisch-türkischen Grenzen aufzunehmen

An der türkisch-griechischen Grenze werden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen in griechischen Haftlagern interniert. Darunter waren allein in diesem Jahr rund 1.000 unbegleitete Minderjährige. An der Festnahme und der Registrierung der Flüchtlinge sind im Rahmen einer sogenannten RABIT-Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex auch deutsche Grenzbeamte beteiligt. Hierbei werden deutsche Polizisten in ein System eingebunden, das keinerlei Schutzstandards gewährt und zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen führt. PRO ASYL begrüßt, dass die Bundesregierung und die Innenminister der Länder die Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland, der am 10. Januar 2012 ausläuft, beraten werden. Doch ein Aussetzen der Abschiebungen nach Athen reicht nicht aus. Die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft die bisher schon elenden Bedingungen, unter denen Flüchtlingskinder in Griechenland leben müssen. PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, bei ihrer in der kommenden Woche stattfindenden Tagung einen Rettungsschirm für Flüchtlingskinder zu beschließen.

Resettlement: Die Aufnahme von Flüchtlingen – ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität

Die Aufnahme von Flüchtlingen, die in provisorischen Lagern in Tunesien und an der ägyptisch-libyschen Grenze festsitzen ist, ist ein Gebot der Menschlichkeit und Solidarität. Die etwa 5.000 Schutzsuchenden stammen zumeist aus Somalia, dem Sudan, Eritrea oder anderen Sub-Sahara-Konfliktstaaten und mussten Libyen angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen in den letzten Monaten verlassen. Trotz aller Appelle des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stehen für diese Flüchtlinge bis jetzt nur rund 1.000 Resettlementplätze in der westlichen Welt zur Verfügung. Die Initiative des Bundeslandes Rheinland- Pfalz zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Choucha/Tunesien und die Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach einer Aufnahme von irakischen Flüchtlingen zeigen, dass in die bundesdeutsche Debatte zum Thema Resettlement endlich Bewegung kommt. PRO ASYL appelliert an die Innenministerkonferenz, ein deutliches Zeichen zu setzen und ein großzügiges Aufnahmeprogramm für bedrohte Flüchtlinge zu beschließen.

Für eine neue Bleiberechtsregelung: Zehntausende Menschen leben seit Jahren ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Sie brauchen eine sichere Lebensperspektive.

Trotz zweier Bleiberechtsregelungen der Innenministerkonferenz, einem Verlängerungsbeschluss, einer gesetzlichen Regelung und einer zusätzlichen Regelung für Jugendliche leben immer noch 75.000 Menschen länger als sechs Jahre in Deutschland ohne Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht. Das Problem der Kettenduldungen ist nicht gelöst. Zehntausende Menschen, die schon lange hier leben und heimisch geworden sind, müssen jahrelang mit der Angst vor einer Abschiebung leben. Und diejenigen, die ein Bleiberecht erhielten, müssen befürchten, es wieder zu verlieren – etwa, wenn sie arbeitslos werden. PRO ASYL appelliert daher an die verantwortlichen Ministerien der Länder und an den Bund, eine neue Bleiberechtsregelung zu schaffen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Eine neue Bleiberechtsregelung muss folgenden Anforderungen genügen: Eine Bleiberechtsregelung darf nicht einmalig an einen Stichtag geknüpft werden. Sie muss fortlaufend die Aufenthaltsdauer der Betroffenen zur Voraussetzung machen. Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen realistisch sein. Alte, kranke oder behinderte Menschen dürfen nicht vom Bleiberecht ausgeschlossen werden. Eine neue Bleiberechtsregelung muss zudem verhindern, dass Familien auseinandergerissen werden.

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PRO ASYL zur NPD-Kampagne „Eine Stadt sagt nein“: Dem Rassismus entgegentreten!

 

Presseerklärung 18. November 2011

Jetzt erst recht: Flüchtlinge in Dresden, in Sachsen, in Deutschland aufnehmen!

 Auf die von PRO ASYL mitinitiierte Kampagne „Save me – eine Stadt sagt ja“, die sich für die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen stark macht, reagiert die NPD Sachsen mit einer rassistischen und menschenverachtenden Gegenkampagne. „Wir als NPD stemmen uns mit aller Kraft gegen die sogenannte save me-Kampagne von PRO ASYL und deren linken und grünen Helfershelfern, gegen die Zerstörung unserer nationalen Identität und gegen die Verschwendung von Steuergeldern“, heißt es in der Presseerklärung der NPD-Fraktion Sachsen vom 22.11.2011.

 Mit ihrer Hetzkampagne „Eine Stadt sagt Nein – Keine dauerhafte Ansiedlung von Afrikanern in Dresden“ bezieht sich die NPD auf einen Beschluss des Dresdner Stadtrats, in dem sich die Stadt zur Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlement-Programms bereit erklärt. PRO ASYL erwartet von der Stadt Dresden und vom Freistaat Sachsen, dass sie sich der rassistischen Hetze der NPD aktiv entgegenstellen, indem sie sich geschlossen hinter den Stadtratsbeschluss zur Aufnahme von Flüchtlingen stellen. In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich die Politik immer wieder der rechten Stimmungsmache angebiedert. Wenn sie nun Rassismus entgegentreten will, muss sie jetzt erst Recht offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik eintreten.

 Die Entscheidung über ein Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge fällt bei der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember. PRO ASYL appelliert an die Innenminister von Bund und Ländern, einen für den Schutz der Flüchtlinge weltweit wichtigen Schritt zu unternehmen und endlich ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am Resettlement-Programm des UNHCR zu erklären. Vordringlich ist die Aufnahme der rund 5.000 Flüchtlinge, die sich in Tunesien, Libyen und Ägypten in auswegloser Lage befinden. Gerade einmal 374 Aufnahmeplätze wurden von EU-Staaten zugesagt – Deutschland ist bislang nicht darunter. Dabei ist die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, in vielen deutschen Städten vorhanden: Die „Save me-Kampagne“ von PRO ASYL und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen hat bislang dazu geführt, dass sich 44 Städte und Gemeinden bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen.

 Hinweis: Auch die Bleiberechtsregelung sowie die Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU in Griechenland wird auf der Tagesordnung der IMK stehen. PRO ASYL lädt deshalb am 29. November um 12 Uhr in der Katholischen Akademie in Berlin zu einem Pressegespräch ein.

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Bericht des Justizministers zum Resettlement-Programm

Es liegt inzwischen ein Bericht des Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein zum Verlauf des Resettlement-Programms vor. Sehr ausführlich wird von den Antworten der Ausländerbehörden auf zwei Umfragen seitens des Ministeriums berichtet. Eineige Aussagen stammen aus Interveiws mit Resettlement-Flüchtlingen, die in Schleswig-Holstein angekommen sind.

Auffällig ist, dass ca. 50 % der irakischen Flüchtlinge Schleswig-Holstein verlassen möchte und mit der Wohnsituation bzw. Möglichkeiten an eine Arbeitsstelle zu kommen, unzufrieden sind.

Der Bericht ist zu finden unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/2400/umdruck-17-2460.pdf

Bootsflüchtlinge ertrinken - Europa muss handeln

PRO ASYL: Rettung und Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen ein Gebot der Menschlichkeit

PRO ASYL wirft Europa vor, sich gleichgültig gegenüber dem Leid der Bootflüchtlinge zu verhalten. Etwa 1.400 Männer, Frauen und Kinder starben in den letzten fünf Wochen auf der Flucht aus Libyen nach Europa - knapp 14.000 Bootflüchtlinge erreichten in den letzten fünf Wochen lebend die italienische und maltesische  Küste.

Eine hochgerüstete Armada aus NATO,  Verbänden der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, sowie der EU- Mitgliedsstaaten betreibt eine weitgehend lückenlose Überwachung der libyschen Seegrenzen und Häfen, registriert jede Schiffsbewegung  und schaut dennoch zu, wie fliehende Menschen auf seeuntüchtigen Booten verdursten, verhungern und  ertrinken. Wären diese Schutzsuchenden EU-Bürger oder Touristen, Europa würde alles tun, um sie zu retten. Es ist beschämend, dass das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) an die Nato- und EU- Staaten appelliert mußte, nicht zu warten bis die Schiffe auseinanderbrechen, sondern aktiv Menschenleben zu retten.

PRO ASYL fordert, dass alles getan wird, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden: Menschen aus Seenot zu retten, Fluchtwege nach Europa öffnen und Schutzsuchende aufnehmen, ist das Gebot der Humanität.

Deutschland und Europa  sollten dem heutigen Appell des UNHCR folgen und Flüchtlinge aufnehmen. Gestrandete Flüchtlinge  aus den verschiedensten Kriegs- und Krisengebieten Afrikas sicher nach Europa zu bringen, wäre ein Akt der Solidarität mit den Nachbarstaaten Libyens und ein Betrag, um weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu verhindern.

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Presseerklärung vom 11. Mai 2011

Libyen-Konflikt: UNHCR bittet dringend um Aufnahmeplätze

Berlin - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bittet dringend um Aufnahmeplätze für schutzbedürftige Sub-Sahara-Flüchtlinge, die in Tunesien und Ägypten gestrandet sind. Der erneute Appell kommt im Vorfeld einer Aussprache der EU-Innenminister, die von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström für den 12. Mai in Brüssel anberaumt worden ist.
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Libyen-Konfliktes hat UNHCR zu einer weltweiten Solidaritäts-Initiative vor allem für jene Flüchtlinge aufgerufen, die vor Ausbruch der Kämpfe in dem nordafrikanischen Land Zuflucht gesucht hatten. Es handelt sich dabei vor allem um einige tausend Flüchtlinge und Schutzsuchende aus verschiedenen afrikanischen Krisengebieten, die in dem anhaltenden Konflikt in Libyen zwischen alle Fronten geraten sind und deshalb das Land verlassen müssen. Sie befinden sich in einer akuten Notsituation, können nicht dort bleiben, wo sie sind, aber auch nicht zurück in ihre Heimat - im Unterschied zu den vielen tausend ehemaligen Gastarbeitern in Libyen, die inzwischen mit internationaler Hilfe in ihre Heimatländer evakuiert worden sind. Die Nachbarländer Ägypten und Tunesien, die sich nach den politischen Umwälzungen der letzten Monate selbst noch in einer nicht gefestigten Übergangsphase befinden, können ihnen ebenfalls keine ausreichende Sicherheit gewährleisten.
"Diese Flüchtlinge sind konkret gefährdet. Für sie bleibt nur das sogenannte Resettlement, das heißt Neuansiedlung aus einem Erstzufluchtsland in ein Drittland, als die derzeit einzige verbleibende Schutzalternative", sagte heute der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich Michael Lindenbauer. Er rief die Verantwortlichen beider Länder dazu auf, sich an der Initiative von UNHCR zu beteiligen. "Deutschland und Österreich können hier in einer sehr schwierigen Situation ein richtungsweisendes positives Signal für den internationalen Flüchtlingsschutz setzen."
Lindenbauer betonte, er sei sehr zuversichtlich, dass solch eine humanitäre Aktion auch auf eine breite Unterstützung bei den Bürgerinnen und Bürgern beider Staaten stoßen werde. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die jüngsten Tragödien auf dem Mittelmeer.
"Mit dieser Initiative können potenziell viele Menschenleben gerettet werden", so der UNHCR-Vertreter. Resettlement schaffe einen sicheren Korridor zumindest für eine Gruppe von besonders schutzbedürftigen Menschen und sei "in dieser Situation einfach auch ein Gebot der Menschlichkeit." Die geordnete Aufnahme sei "die humanitäre Alternative für viele Menschen, denen sonst als Überlebensperspektive nichts bleibt als eine Flucht auf überfüllten und seeuntüchtigen Booten."
http://www.unhcr.de/navigation-oben/presse/einzelansicht/article/31/libyen-konflikt-unhcr-bittet-dringend-um-aufnahmeplaetze.html
Veröffentlicht am: 11.05.2011 Weiterleitung durch den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

Deutschland nimmt nordafrikanische Flüchtlinge aus Malta auf

Bremische Bürgerschaft (Landtag) votiert einstimmig für die Aufnahme von Flüchtlingen

Resettlement-Flüchtlinge in Schleswig-Holstein melden sich zu Wort

In der Ausgabe 53 des Quartalsmagazin Der Schlepper, herausgegeben vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., sind zwei Artikel erschienen, die die Aufnahme der "Resettlement-Flüchtlinge" nach Schleswig-Holstein aus deren eigener Perspektive beschreibt.

Im Atikel Wohnung finden, Sprache lernen, Anwalt finden beantwortet die Irakerin M.I. aus Norderstedt die Fragen von Ellen Siebert, Mitarbeiterin der Migrationssozialberatung der Diakonie Hamburg West / Südholstein.

Unter dem Titel Von Duvenstest nach Glinde beschreibt Adnan T. aus Glinde, welche Odyssee ihre Familienangehörigen hinter sich brachten, um endlich an dem Ort ihrer Familienangehörigen zu wohnen.

Kurzbericht des Treffens mit Oberbürgermeister Albig, Kiel

Am 19. Juli 2010 hatte der Oberbürgermeister von Kiel, Torsten Albig, die Kampagnengruppe safe haven und die in Kiel aufgenommenen Flüchtlinge ins Rathaus eingeladen.

Ungefähr eine Stunde sprachen wir über drei Themen:

1. die Möglichkeiten, sich auch als Oberbürgermeister für ein regelmäßiges Resettlement-Programm einzusetzen,

2. Probleme von Flüchtlingen in Kiel allgemein und Möglichkeiten, die Situation zu verbessern (Bildungsmöglichkeiten, Arbeitsmöglichkeiten vor allem für Geduldete),

3. konkrete Probleme der hier aufgenommenen Resettlement-Flüchtlinge.

Dabei ging es vor allem um die Ablehnung einer Schule, einen Jugendlichen aus der einen Familie aufzunehmen. Ein Erwachsener kann seinen Führerschein nicht umschreiben lassen, wodurch er in seinem Beruf als LKW-Fahrer hier nicht Fuß fassen kann.

Der Oberbürgermeister sagte zu, die Informationen und Forderungen zu prüfen und sich dafür einzusetzen, auftretende Probleme auch im Einzelfall zu lösen.

Berlin holt 50 iranische Flüchtlinge aus der Türkei - Solidarität auf Sparflamme

Artikel in der FR-online von Marie-Sophie Adeoso zur aktuellen Resettlement-Aufnahmeaktion:

"Das ist erst einmal ein wichtiger Schritt", sagt der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck. "Aber das reicht natürlich nicht aus." Eigentlich müsste Deutschland in der EU "den Löwenanteil" übernehmen. Die Entscheidung habe "erdrückend lange gedauert", so Beck.

Schon Anfang des Jahres lagen Fallbeschreibungen aus der Türkei vor. "Das sind Menschen, die im Gefängnis schwerster Folter ausgesetzt waren", sagt Hajo Funke, der gemeinsam mit Exil-Iranern eine Liste besonders schwerer Fälle recherchiert hat. Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Journalisten. In der Türkei seien sie vor dem iranischen Geheimdienst nicht sicher.

Das Bundesinnenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf, die Entscheidung über das Schicksal der Flüchtlinge habe zu lange gedauert. Bereits im März habe man Bereitschaft signalisiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums der FR, noch im Juni sollen die ersten Flüchtlinge einreisen. Doch man habe es mit einem umfänglichen Prüfverfahren zu tun, "das ist keine Ja-Nein-Liste, die man abhakt". Man müsse auch mit der Türkei über die Ausreise der Flüchtlinge verhandeln.

Bernd Mesovic von Pro Asyl glaubt, das Zögern der Bundesregierung lasse sich nicht allein aus administrativen Zwängen erklären. Auch eine Aufnahme "im Tausenderbereich" sei möglich. Und Volker Beck meint, mit der schwarz-gelben Koalition sei es "ein bisschen wie im Kino: Menschenrechtsverletzungen sieht man besser, je weiter weg sie passieren. Je näher die Verantwortung rückt, desto geringer ist die Bereitschaft, sich ihr zu stellen."

Nordfriesland sagt "Ja" zu Resettlement

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatten eine Initiative in den Kreistag eingebracht, die schließlich in einen gemeinsamen Antrag mündete, dem alle Fraktionen - mit Ausnahme der FDP - am 04.06.2010 zugestimmt haben. Danach soll auch Nordfriesland - als erster Flächenkreis in Deutschland - ein sicherer Zufluchtsort (Safe Haven) für Flüchtlinge werden. Beim "Resettlement-Verfahrens" (Wiederansiedlung) im Sinne des Konzepts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen wird Flüchtlingen, die besonders hart dran sind, eine neue Heimat geboten. Das sollte regelmäßig in einem bestimmten Kontingent geschehen, verlangt der Kreistag von der Bundesregierung. Landesregierung und Landkreistag werden um Unterstützung der Forderung gebeten. Der Kreis NF ist seinerseits bereit, regelmäßig einen Teil dieser Flüchtlinge - sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und dürfen gleich arbeiten - aufzunehmen sowie gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dauerhaft zu integrieren.

Letzter Flieger aus Syrien

PRO ASYL News vom 27.04.2010

Heute werden rund 180 irakische Flüchtlinge aus Syrien erwartet, die im Rahmen eines im Jahr 2008 beschlossenen Aufnahmeprogramms in Deutschland aufgenommen werden. Damit ist die von Deutschland zugesagte Quote mit nahezu 2.500 aufgenommenen besonders schutzbedürftigen Menschen erfüllt. Unter den Aufgenommenen sind vor allem Angehörige religiöser Minderheiten, Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Verwandten in Deutschland.

Die EU-Innenminister hatten sich 2008 darauf verständigt, bis zu 10.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen, es durften aber bis heute nur 3.300 - 4.000 Menschen kommen. Daraus wird ersichtlich, dass es mit der europäischen Solidarität mit den Irakflüchtlingen nicht weit her ist. Dringend notwendig ist ein kontinuierliches Resettlementprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen. Es braucht jährlich angemessene, verbindliche Quoten statt mühsam durchgesetzter Einzelaktionen – die zudem die Flüchtlingserstaufnahme vor Ort kaum wirklich entlastet.

Angesichts der Lage in der Herkunftsregion mit weit mehr als einer Million Flüchtlinge bleibt die Aufnahme von 2.500 Menschen in Deutschland ein Tropfen auf den heißen Stein. PRO ASYL hat deshalb im Februar 2010 die E-Mail-Aktion „Verantwortung übernehmen – Flüchtlinge aufnehmen“ [http://www.proasyl.de/de/home/aktion-verantwortung-uebernehmen/ gestartet, mit der Bundesinnenminister Thomas de Maizière aufgefordert wird, mehr Irakflüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien, Jordanien und der Türkei zu holen und dafür zu sorgen, dass Deutschland sich am Resettlementprogramm der Vereinten Nationen mit der jährlichen Aufnahme einer substanziellen Zahl von Flüchtlingen beteiligt.

Bürgerschaftsbeschluss: Lübeck sagt Ja!

Gratulation nach Lübeck!

Hier hat in der Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2010 die Mehrheit für den Antrag zum Resettlement-Verfahren zugestimmt. Nun fordert auch die Lübecker Bürgerschaft die Bundesregierung auf, ab sofort Flüchtlinge im Resettlement-Verfahren nach dem Konzept des UNHCR regelmäßig aufzunehmen.

Hier ist der Beschluss zu lesen.

Pilotprojekt: Flüchtlinge aus Malta kommen nach Schleswig-Holstein

Am 11. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium die Kollegen in den Bundesländern angewiesen, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, die zuvor eine vorläufige Erstaufnahme im EU-Mitgliedsstaat Malta gefunden haben. Das Kieler Justizministerium hat mit Datum 19. Februar einen Erlass herausgegeben, der die Aufnahme eines Teils dieses Aufnahmekontingents regelt.

Der Hintergrund ist, dass im Juni 2009 der Europäische Rat dazu aufgerufen hatte, eine Umsiedlung von Flüchtlingen auch innerhalb Europas durchzuführen. Durch so ein Relocation-Verfahren sollen Personen, die in EU-Mitgliedsstaaten geflüchtet sind, die einem "unverhältnismäßigen Migrationsdruck" ausgesetzt sind, von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden.

Nachdem Deutschland schon in den vergangenen Jahren auf Bitten Maltas eine Kleinstzahl von Flüchtlinge übernommen hat (2006: 20 und 2009: 11 Personen), wurde nun beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes weitere 100 Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Kampagne safe haven, die sich für eine verstärkte humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein einsetzt, und der Kieler Flüchtlingsrat begrüßen die aktuelle Aufnahmeaktion. "Die beschlossenen Zahl von 100 Menschen für ganz Deutschland ist allerdings bei weitem nicht ausreichend!" erklärt Andrea Dallek, die beim Flüchtlingsrat die Kampagne safe haven koordiniert.

Die Aufnahmesituation in Malta und anderen südlichen EU-Staaten ist katastrophal. Es herrschen regelmäßig Lagerzwang, Arbeitsverbote und Asylverweigerung. Die Dublin-II-Verordnung bestimmt, dass der EU-Mitgliedstaat versorgungspflichtig und asylrechtlich für einen Flüchtling zuständig ist und bleibt, wo dieser EU-Boden betreten hat. Flüchtlingsrat und safe haven fordern für Flüchtlinge volle Freiheit der Entscheidung, in welchem Land sie um Asyl bitten wollen.

Auch unter den Staaten Europas wirkt die Dublin-II-Verordnung ungerecht. Die Länder an den Außengrenzen Europas werden von Flüchtlingen erreicht, denen die Weiterreise jedoch untersagt ist. In der Folge stauen sich in Griechenland, auf Malta, auf italienischen Inseln oder in spanischen Enklaven schutzsuchende Menschen, für die es in nördlicheren EU-Mitgliedstaaten ausreichende Aufnahmekapazitäten gäbe. Das Ergebnis: Flüchtlinge werden an Europas Grenzen abgewiesen, ein Zugang zu einem menschenwürdigen Asylsystem wird verwehrt und jährlich verlieren Tausende ihr Leben beim vergeblichen Versuch in das vermeintlich rettende Europa einzureisen.


gez. Andrea Dallek, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Aktuelle Berichte aus Malta im Magazin DER SCHLEPPER Nr. 49 von der NEK-Flüchtlingsbeauftragten Fanny Dethloff, Hamburg, und von Anita Lechler, Helsinki.

Diese Pressemitteilung als pdf gibt es hier.

Fremde willkommen heißen!

Zum Welttag des Fremdenführers am 21.02.2010 erklären Kieler Flüchtlingsrat und Kampagne safe haven:

Integrationslotsinnen und -lotsen für Flüchtlinge gesucht!

Geht es um Tourismus, werden die nicht Heimischen gern empfangen, Fremdenführer begleiten durch Stadtrundfahrten, Ausflüge und zeigen kulturelle Stätten und Sehenswürdigkeiten. Kommen Flüchtlinge zu uns nach Schleswig-Holstein, gelten hingegen Sondergesetze. Die Bewegungsfreiheit wird durch die sog. Residenzpflicht eingeschränkt (das Verlassen des Landkreises ist nur mit einer behördlichen Erlaubnis gestattet) und kulturelle Betätigungen sind auf Grundlage der Sachleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes unmöglich.

Die Kampagne safe haven möchte dem eine Willkommenskultur entgegensetzen: Gesucht werden ehrenamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen, die gern bereit sind, Flüchtlingen ihre Stadt zu zeigen. Wo befinden sich die Arztpraxen und wie funktioniert der Nahverkehr? Gibt es eine Schwimmhalle und wo liegt ein Park, um spazieren zu gehen? Gemeinsam kann nach kostengünstigen Freizeitbeschäftigungen und Einkaufsmöglichkeiten gesucht werden.

Die Kieler Integrationslotsinnen und -lotsen der safe haven Kampagnengruppe in Kiel haben als ersten Ausflug zusammen mit den irakischen Flüchtlingen, die im Rahmen einer einmaligen Resettlement-Aktion aufgenommen wurden, das Zentrum Kiels erkundet.

Nun soll es weitere gemeinsame Ausflüge geben, bei denen sich Einheimische und Zugewanderte kennenlernen und austauschen können. Ein Gewinn für alle Beteiligten.

Wer mitmachen möchte, wende sich an Andrea Dallek, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Tel. 0431-73500, Mail kampagne@safe-haven.org .

gez. Andrea Dallek, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

T. 0431-735 000, projekt@frsh.de

IntegrationslotsInnen in Kiel werden aktiv

Kieler Landtag fordert Bleiberecht und offensive Aufnahme von Flüchtlingen

Flüchtlingsrat und Kampagne safe haven begrüßen Beschlüsse des Landtages

Lübeck soll mehr Flüchtlinge aufnehmen - Veranstaltung mit Claudia Roth

Am 06. August 2009 trafen sich VertreterInnen von Flüchtlingsverbänden mit Bündnis 90 / Die Grünen in Lübeck. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, war dabei und kritisierte die geringe Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen werden. Maria Brinkmann vom Lübecker Flüchtlingsforum kritisierte die schleppende Umsetzung des Resettlement-Programmes.

Gemeinsam fordern Flüchtlingsverbände und Grüne, dass die Hansestadt Lübeck die Spielräume nutzt, auch "Altfälle", die nicht über das Resettlement-Programm nach Detuschland gekommen sind, besser zu stellen.

Der ausführliche Bericht der LN-Online ist hier zu finden.

Resettlement - Thema im Landtag

Heute, am 16.07.2009 wurde in der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages u.a. über einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Resettlement diskutiert. In dem Antrag wird z.B. die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für ein regelmäßiges Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge einzusetzen, dass Flüchtlingen dauerhafte Lebensperspektiven in Deutschland ermöglicht werden und eine Regelung für die finanzielle Förderung der Kommunen erstellt wird. Nach den Diskussionsbeiträgen der Fraktionen beschloss der Landtag einstimmig, den Innen- und Rechtsausschuss mit der weiteren Berabeitung des Antrages zu beauftragen.

Den vollständige Antrag gibt es hier.

safe haven beim Sozialausschuss in Glinde - Bericht

Am 7. Juli habe ich im Sozialausschuss Glinde die Resettlement-Kampagne „Safe Haven“ vorgestellt.

Glinde ist eine Stadt mit 16.000 Einwohnern im Kreis Stormarn. Wenn nach dem Landesschlüssel 6 Resettlement-Flüchtlinge nach Stormarn kommen, gehen davon rechnerisch 0,4 Flüchtlinge nach Glinde.

In der Ratsversammlung gibt es eine knappe rot-grüne Mehrheit: 9 Sitze SPD, 5 Sitze Grüne (zusammen 14), 13 Sitze CDU. Im Sozialausschuss hat die CDU 5 Sitze, die SPD 4, die Grünen 2, zusammen also 11 Personen.

Die Sitzung dauerte 1½ Stunden, davon bekam ich mehr als eine Stunde zur Vorstellung und zur Diskussion. Ich habe zunächst das Resettlement-Programm der UNO vorgestellt, dann die jetzige Aufnahme von 2500 Flüchtlingen in Deutschland, die Verteilung in SH und in diesem Zusammenhang die Quote von Glinde. Anschließend habe ich die Kampagne, ihre Kritik am Programm und ihre Forderungen vorgestellt. Schließlich habe ich einen Text verteilt, der im Wesentlichen dem Kieler Ratbeschluss vom Januar 2009 entsprach und die Überschrift „Mögliche Beschluss-Vorlage“ trug.

Kritik kam vor allem von Willi Krämer (CDU). Er befürchtete, dass Glinde alle Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen tragen müsse. Hier widersprach die Verwaltung: Da die Resettlement-Flüchtlinge Anspruch auf ALG 2 haben seien Kosten für Glinde nicht zu befürchten. Als nächstes wandte Herr Krämer ein, eine positive Beschlussfassung könnte schnell dazu führen, dass alle anderen Gemeinden Stormarns überhaupt nichts mehr täten. Dagegen meinte Frank Lauterbach (SPD), es wäre gut, wenn Glinde Vorreiter wäre und als erste Stadt in Stormarn solch einen Beschluss fassen würde. Andere diskutierten darüber, dass eine solche Aufforderung dann auch bedeuten müsse, dass man sich auf die Ankunft von Flüchtlingen vorbereiten und Paten zur Integration finden müsste. Gisela Nuguid bot die Unterstützung ihrer Beratungsstelle an.

Ich habe eine aktuelle Pressemitteilung vom UNHCR (30.6.09) verteilt, dass in den Lagern in Thailand über 200.000 Flüchtlinge aus Myanmar (Birma) auf eine Neuansiedlung warten, aber erst 79.000 Plätze für 2010 zugesagt sind. Anscheinend hatten alle eine Erinnerung an die Sturmflut, die Militärdiktatur und den Besuch des UN-Generalsekretärs gerade. Dies ist ein Beispiel dafür, dass Resettlement eine ständige Einrichtung sein sollte und eine Beschränkung auf irakische Flüchtlinge nicht zu begründen ist.

Letztlich war die Diskussion überwiegend positiv, aber die Sitzung verlief – wie erwartet – ohne Beschluss. Alle Abgeordneten erhielten eine Dokumentation der Fachtagung vom Juni 2008 und einen Zettel „Ich sage Ja!“, das Faltblatt zur Vorstellung der Kampagne hatte die Verwaltung schon verschickt.

Reinhard Pohl

Neu: Newsletter der Kampagne safe haven

Die Kampagne safe haven hat nun einen Newsletter, der regelmäßig über die Entwicklungen in Schleswig-Holstein berichten wird.
Im aktuellen Newsletter wird vor allem über die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Kampagne berichtet. Infostände wurden gemacht und Veranstaltungen sind in unterschiedlichen Städten geplant. Wer mehr wissen möchte, kann sich den Newsletter hier herunter laden.

Kampagne stellt sich dem Forum für MigrantInnen der Stadt Kiel vor

Auf der Sitzung des "Forum für Migrantinnen und Migranten" der Stadt Kiel am 9.Juni 2009 erhielt die Resettlement-Kampagne "safe haven" Gelegenheit, sich vorzustellen.

Reinhard Pohl von der landesweiten Kampagne begann mit einem Rückblick auf die Geschichte des Resettlement als eine Säule des europäischen Flüchtlingsschutzes. Im November 2008 wurde durch eine Entscheidung der EU beschlossen, dass 10.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.Deutschland erklärte sich bereit, davon 2.500 irakische Flüchtlinge aus den Erst-Zufluchtländern Syrien und Jordanien dauerhaft aufzunehmen. Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass nach Quote ca. 80 irakische Flüchtlingen verteilt werden sollen. Für Kiel werden es also ca. acht Personen. Nach Pohls Einschätzung wären auch acht Flüchtlinge, die auf jedem Ufer der Landeshauptstadt aufgenommen würden, keine große Zahl. Dieses Kontingent ist also allenfalls als ein erster Schritt in der aktiven Flüchtlingsaufnahme zu werten.

In Schleswig-Holstein hat sich im Juli letzten Jahres ein Netzwerk von Verbänden, Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen gegründet: „safe haven - Kampagne für ein Resettlement-Programm in Schleswig-Holstein“, das dazu aufruft, sich aktiv an einer Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen. Die Kampagne zielt darauf, dass sich in möglichst vielen Städten und Gemeinden lokale Initiativen bilden, die sich vor Ort für eine aktive Flüchtlingsaufnahme stark machen. In verschiedenen Städten in Schleswig-Holstein sind erste Veranstaltungen durchgeführt worden, in anderen sind sie in Planung. Ein erster Ratsbeschluss ist in Kiel bewirkt worden, weitere Beschlüsse zur aktiven Aufnahme von Flüchtlingen sollen in anderen Städten und Gemeinden folgen.

Die ersten drei Flugzeuge mit Flüchtlingen sind inzwischen in Deutschland gelandet, auch in Schleswig-Holstein wurden die ersten Personen in Kommunen untergebracht. Unterschiede im Umgang mit den neu angekommenen Flüchtlingen sind in den Kommunen festzustellen: Während hier gute Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Beratungsstelle zu positiver Aufnahme führte, wurde dort behördlich verlangt, dass eine Muslima für ein Foto ihr Kopftuch ablegt. Diese Flüchtlingsfrau reagierte mit einer schnellen Flucht nach Süddeutschland.

Nach den ausführlichen Darstellungen von Reinhard Pohl stellte sich Andrea Dallek dem Forum kurz als Koordinatorin der Kampagne vor. Sie erklärte, dass das Netzwerk weitere UnterstützerInnen sucht, die "JA" sagen zu einer aktiven Flüchtlingsaufnahme.

 

"safe haven" bei den Toten Hosen

Auf der aktuellen Tournee der Toten Hosen sind dank PRO ASYL auch die Resettlement-Kampagnen dabei.
Die Schleswig-Holstein weite Kampagne "safe haven" hat am Mittwoch, 10.06.2009 ab 18 Uhr einen Info-Stand in der Sparkassen Arena in Kiel gemacht. Es gab Informationen über das Resettlement-Programm, die Möglichkeiten die "safe haven" Kampagne zu untersützen oder Informationen, wie eine lokale Gruppe in Schleswig-Holstein ins Leben gerufen werden kann. Zusammen mit VertreterInnen von PRO ASYL und der bundesweiten "save me" Kampagne standen Aktive der "safe haven" Kampagne Frage und Antwort und informierten Interessierte direkt über Möglichkeiten zu Engagement und Teilnahme.
Weitere Informationen gibt es bei PRO ASYL.

Regelmäßige Aufnahme von Flüchtlingen in weiteren Städten gefordert

Die Forderung nach einer regelmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen wird von immer mehr Städten und Kommunen getragen. Nach den Beschlüssen in München, Aachen und Kiel gab es Abstimmungen in Tübingen, Erfurt, Düsseldorf und Rostock.

Auf der Gemeinderatssitzung in Tübingen wurde am 27. April 2009 der interfraktionelle Antrag von AL/Grüne, SPD und Tübinger Linke zur Unterstützung der der Save-Me-Kampagne angenommen. Konkrete Aussagen werden nicht getroffen, deutlich aber die Bereitschaft erklärt, regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen (Resettlement) einzurichten.

Am 29. April wurde in Erfurt durch den Stadtrat beschlossen, im Rahmen eines Resettlement-Programmes ein Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren. Gleichzeitig wird die Bundesregierung aufgefordert, ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen einzurichten.


In Rostock wurde nun auch ein Zeichen für eine aktive Flüchtlingsaufnahme gesetzt: Am 06.05.2009 hat sich die Bürgerschaft einstimmig für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Auch die Hansestadt Rostock fordert die Bundesregierung auf, nicht unr ein einmaliges sondern ein kontinuierliches Programm zur Aufnahme von Flüchtlignen (Resettlement) einzurichten.

Nun ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung dieser Forderung gerecht wird und ein kontinuierliches Resettlement-Programm einrichtet.

Die ersten irakischen Flüchtlinge sind in der Verteilung

Die ersten 118 irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen des Resettlement-Programmes nach Deutschland kommen, sind  am 19. März 2009 in Friedland (Niedersachsen) angekommen. Sie sind in die Kommunen weiter geleitet worden, in denen sie dauerhaft bleiben werden. Ob sie dort in dezentralen oder zentralen Einrichtungen unterbegracht werden, entscheiden die Kommunen unterschidlich. Am 15.04.2009 sind weitere 110 Flüchtlinge aus Damaskus in Hannover gelandet. Aus Jordanien sind 85 Flüchtlinge am 23.04.2009 in Hannover eingetroffen.

Auch in Schleswig-Holstein sind inzwischen die ersten Flüchtlinge angekommen.

Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann nur ein erster Schritt sein

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ist begrüßenswert, kann aber nur ein erster Schritt sein. Deutschland sollte sich im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen dringend verpflichten, ein jährliches
Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Dies haben Vertreter von PRO ASYL, Amnesty International und des Diakonischen Werks der EKD heute in Berlin gefordert.

Hier ist die gesamte Presseerklärung zu lesen.

Vorläufiges Konzept der niedersächsischen Landesregierung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Die irakischen Flüchtlinge, die über das Resettlement-Programm nach Deutschland kommen, werden die ersten 14 Tage in Friedland in Niedersachsen untergebracht. Nun liegt das vorläufige Konzept der niedersächsischen Landesregierung zur Aufnahme und Weiterleitung der Flüchtlinge vor.

Hier ist das Konzept zu finden.

Bündnis 90 / Die Grünen beschließen Resettlement-Programm

Am Sonnabend, 14.02.2009, fand in Kiel ein Kleiner Parteitag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN statt. Zum Tagesordnungspunkt "Resettlement" sprach Astrid Willer von safe haven – Kampagne für ein Resettlementprogramm in Schleswig-Holstein. Der Beschluss, der eine jährliche Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen anstrebt, enthält neben wichtigen Rahmenbedingungen auch konkrete Schritte der Umsetzung.

Hier kann der Beschluss gelesen werden.

UNHCR Informationen zum Ablauf von Resettlement

Der UNHCR hat ein Papier veröffentlicht, in dem über die wesentlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme sowie den Ablauf des Aufnahmeverfahrens informiert wird. Dieses Informationsschreiben ist nicht für die UntersützerInnen von Resettlement interessant, sondern auch für irakische Flüchtlinge in Syrien und Jordanien.
Hier kann das Papier heruntergeladen werden.

In diesem Text wird auf ein Konzeptvorschlag für ein Resettlement-Programm in Deutschland, welches hier zu finden ist.

Postiver Beschluss der Kieler Ratsversammlung

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Kiel hat am 15. Januar 2009 einen flüchtlingsfreundlichen Beschluss gefällt:
Die Ratsversammlung begrüßte die beschlossene Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland und erklärte sich darüber hinaus bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, wenn das Kontingent erweitert werden sollte. Die Ratsversammlung forderte die Bundesregierung auf, ab sofort Flüchtlinge im Resettlementverfahren regelmäßig aufzunehmen.

Der Antrag von SPD, Grüne und SSW wurde in der Ratssitzung mit den Stimmen der AntragstellerInnen und mit den Stimmen der Linken mehrheitlich beschlossen. CDU und FDP stimmten für ihren Alternativantrag, in dem immerhin erklärt wurde, die Stadt Kiel bekenne sich zu ihrer humanitären Veranwortung, im Zuge von nationalen und internationalen Abkommen Flüchtlinge aufzunehmen.
 
Kiel ist nach München und Aachen die dritte Stadt, die sich dem Gedanken des Resettlement aufgeschlossen zeigt und ihre konkrete Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme erklärt.

Hier ist der Antrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW zu lesen.