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Nordfriesland: "Safe Haven" für Flüchtlinge

7. Juni 2010 | Von fu

"Heute ist ein guter Tag für die Flüchtlingspolitik in Nordfriesland", freute sich Kerstin Mock-Hofeditz, Abgeordnete der Grünen. Diese hatten eine Initiative eingebracht, die schließlich in einen gemeinsamen Antrag mündete, den alle Fraktionen - mit Ausnahme der FDP - tragen. Danach soll auch Nordfriesland - als erster Flächenkreis in Deutschland - "ein sicherer Zufluchtsort (Safe Haven) für Flüchtlinge werden. Beim "Resettlement-Verfahrens" (Wiederansiedlung) im Sinne des Konzepts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen wird Flüchtlingen, die besonders hart dran sind, eine neue Heimat geboten. Das sollte regelmäßig in einem bestimmten Kontingent geschehen, verlangt der Kreistag von der Bundesregierung. Landesregierung und Landkreistag werden um Unterstützung der Forderung gebeten. Der Kreis NF ist seinerseits bereit, regelmäßig einen Teil dieser Flüchtlinge - sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und dürfen gleich arbeiten - aufzunehmen sowie gemeinsam mit den Städten und Gemeinden dauerhaft zu integrieren.

Quelle: http://www.shz.de/artikel/article//nordfriesland-safe-haven-fuer-fluechtlinge.html?cHash=aa32f617a8&no_cache=1&sword_list[0]=safe&sword_list[1]=haven

Veranstaltungsbericht: Resettlement - Neuansiedlung irakischer Flüchtlinge in Lübeck

Von Stella Boese, 10.Mai 2009, Magazin Unser Lübeck

Die ersten irakischen Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien sind bereits in Deutschland angekommen. Die Gemeinden und Kommunen müssen die Aufnahme und Integration selbst organisieren. Hierzu gab es am 28. April eine Info-Veranstaltung der Kampagne „Safe Haven“, auf der der Ablauf der Neuansiedlung in Lübeck und weitere Forderungen an die Bürgerschaft besprochen wurden.

Im März sind die ersten irakischen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. 2500 sollen insgesamt in diesem Jahr aufgenommen werden; so hat es die Innenministerkonferenz im November letzten Jahres beschlossen. Die ersten 14 Tage ihres Aufenthaltes in der BRD verbringen die Flüchtlinge im niedersächsischen Friedland, wo entschieden wird, welchem Bundesland sie zugeteilt werden.

Ungefähr 83 Flüchtlinge werden in Schleswig-Holstein aufgenommen, davon kommen ca. acht nach Lübeck. Um ihre Aufnahme, Neuansiedlung und Integration zu organisieren, veranstaltete das Lübecker Flüchtlingsforum e. V. unter dem Vorsitz von Maria Brinkmann am 28.04.2009 einen öffentlichen Informationsabend mit Vorträgen und anschließender Diskussion zum Thema. Das Flüchtlingsforum hat sich mit mehreren anderen Unterstützern zum Bündnis „Safe Haven“ zusammengeschlossen. Maria Brinkmann moderierte die Vorträge und Diskussionen und brachte aus ihrer Arbeit für das Flüchtlingsforum Ergänzungen ein. Als Referenten waren Doris Kratz-Hinrichsen vom Diakonischen Werk Schleswig-Holstein, Cornelia Bauke von der Gemeinde-Diakonie Lübeck und Reinhard Pohl von der Gesellschaft für politische Bildung e. V. eingeladen.

Zu Beginn der Veranstaltung informiert Reinhard Pohl die Besucher der Veranstaltung über die Bedingungen, die es einem Flüchtling erst ermöglichen, in das Resettlement-Programm des UNHCR aufgenommen werden zu können. Die Flüchtlinge müssen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention „aus begründeter Furcht vor Verfolgung“ wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer politischen Ansichten geflohen sein, wobei sie den Herkunftsstaat verlassen haben. In dem Land, in dem sie sich nun befinden, können sie nicht bleiben. Das kann verschiedene Gründe haben: Zum Beispiel, weil das betreffende Land die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert hat oder nicht einhält, oder aber weil dem Land die finanziellen Mittel fehlen, um die Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen. Unter diesen Bedingungen sucht der UNHCR Aufnahmeländer, wo die betroffenen Flüchtlinge dauerhaft bleiben können und nicht mit der Angst leben müssen, irgendwann wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt zu werden.

Aber wie gestaltet man im Speziellen in Lübeck nun den Aufnahme- und Neuansiedlungsprozess am besten? Cornelia Bauke erklärt hierzu, dass die Gemeinde-Diakonie über verschiedene Gemeinschaftsunterkünfte verfüge, die sie für eine vorübergehende Unterbringung bereitstellen könne. „Vorübergehend“ bedeutet in diesem Fall solange, bis dass die Neuankömmlinge eine geeignete Wohnung gefunden haben. Es soll somit vermieden werden, dass sie bei der Suche nach einer Wohnung, die ihnen gefällt, unter zeitlichem Druck stehen. Die Gemeinde-Diakonie hilft auch bei Fragen zur Wohnungssuche und stellt die notwendigen Kontakte zur ARGE und zu den Sprachkursanbietern her. Bei den einzelnen Wegen (Amtsgänge, Wohnungsbesichtigungen etc.) bekommen die Familien auf Wunsch Begleitung durch so genannte „Lotsen“. Da es sich hierbei um ehrenamtliche Helfer handelt, ist jede weitere Unterstützung willkommen. Jeder der helfen möchte, kann sich bei „Safe Haven“ melden!

Die wichtigste Forderung der Kampagne ist die Fortsetzung des Resettlement-Programmes über dieses Jahr hinaus. Es darf nicht bei einer einmaligen Aufnahme von 2500 Flüchtlingen bleiben! Für Lübeck bedeutet diese Forderung, dass die bis Oktober dieses Jahres aufgenommenen acht irakischen Flüchtlinge zwar ein netter Anfang sind, aber dass erstens dieser Prozess danach nicht stoppen darf und zweitens auch durchaus die doppelte oder dreifache Zahl an Flüchtlingen in Lübeck Platz finden. In Kiel wurde bereits beschlossen, dass in Zukunft gerne mehr Flüchtlinge kommen sollen. Bleibt jetzt also die Frage, was die Lübecker Bürgerschaft zu dem Thema sagt. Die Bürgerschaftsabgeordneten Antje Jansen (die Linke) und Katja Mentz (Bündnis 90/Die Grünen) waren ebenfalls auf der Infoveranstaltung und haben versprochen, die mit Einverständnis aller Anwesenden am Ende der Veranstaltung beschlossenen Forderungen von „Safe Haven“ in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 28. Mai 2009 einzubringen.

Die Forderungen sind:
1) Einsatz der Bürgerschaft bei Land und Bund für eine Fortsetzung des Resettlement-Programms;
2) Anschluss der Bürgerschaft an das Bündnis „Safe Haven“;
3) Einsatz für eine dauerhafte Lebensperspektive der neuangesiedelten Flüchtlinge in Lübeck;
4) Unterstützung des Lübecker Kapitäns Stephan Schmidt, der sich in Italien vor Gericht rechtfertigen muss, da er im Jahre 2004 dort Flüchtlinge an Land brachte, die in Lebensgefahr waren.

Mit Spannung wird also in den nächsten Wochen die Abstimmung der Bürgerschaft abgewartet. Bis dahin kann sich jeder, der helfen möchte, beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unter 0431/735000 melden. Es gibt keinen festgelegten Bereich, jeder kann nach seinen eigenen Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung anbieten, denn Hilfe wird auf allen Gebieten benötigt.

Über die Umsetzung des Resettlement-Programmes in anderen schleswig-holsteinischen Kommunen berichtet die ehrenamtlich produzierte Zeitschrift der Gesellschaft für politische Bildung e. V.: der „Gegenwind“ (siehe auch: www.gegenwind.info)

Für eine neue Flüchtlingspolitik

Presseinformation von Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90 / Die Grünen) vom 08.05.2009

Vor dem Hintergrund zurückgehender Asylantragszahlen und der Misere der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarländern des Iraks ist die Asylpolitik erneut in die politische Debatte geraten.
Bundesweit setzen sich Kirchen, Verbände sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für ein bundesdeutsches Resettlement-Programm nicht nur für IrakerInnen ein. Der Begriff Resettlement bezeichnet dabei die gezielte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Resettlement ist deshalb sowohl ein Schutzinstrument. Es zielt aber auf eine dauerhafte Lösung. Auch in Deutschland wirbt der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) seit Jahren für die Einrichtung eines systematischen Aufnahmeprogramms. Deutschland hat zwar in der Vergangenheit immer wieder spontan Menschen in akuten Not oder Krisensituationen aufgenommen. Ein geregeltes Verfahren, dass die kontinuierliche, gesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen
im Rahmen von Resettlement ermöglichen würde, existiert in Deutschland jedoch bislang nicht.
Sowohl die sinkenden Asylbewerberzahlen wie auch die weltweit steigende Zahl von Staaten, die sich an den Resettlement-Programmen beteiligen, haben der Diskussion um Einrichtung eines Aufnahmeprogramms in Deutschland im Jahre 2007 neue Impulse verliehen. Der UNHCR hat deshalb Ende 2007 ein umfassendes Konzept für die Einrichtung eines solchen Programms erarbeitet und im Januar 2008 dem Bundesminister des Innern und anderen Akteuren auf Bundesebene zur Diskussion zugeleitet. Am 28. Januar 2008 wurde der Konzeptvorschlag anlässlich der Hohenheimer Tage zum Ausländer- und Asylrecht erstmals einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert. Dabei hat der UNHCR die folgenden Prämissen formuliert, die im Laufe der vergangenen fünf Jahrzehnte in Zusammenarbeit mit den traditionellen Resettlement-Aufnahmestaaten erarbeitet wurden:
(1) Ein Resettlement-Programm soll grundsätzlich nicht als Alternative, sondern als Ergänzung zu bestehenden Schutzmechanismen ausgestaltet sein.
(2) Die Auswahl der Menschen erfolgt nach der Bedürftigkeit. Dies betrifft die rechtliche und physische Schutzbedürftigkeit, medizinischen Handlungsbedarf, Gewalt- und Folteropfer, Kinder und Ältere.
(3) Es handelt sich um Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.
(4) Resettlement ist deshalb kein beliebiges Aufnahmeprogramm für Menschen in Not, sondern ein gezieltes Neuansiedlungsprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge.
Wir betrachten die Bereitstellung von Kontingenten im Rahmen des Resettlement auch als Teil einer gezielten Einwanderungspolitik. Diesem Gedanken sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass den im Rahmen dieses Programms aufgenommenen Flüchtlingen von Anfang an ein auf Integration ausgerichteter, dauerhafter Aufenthaltsstatus gewährt wird.
Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not nicht abzuweisen, sondern ihnen Schutz und Hilfe zu gewähren und ihnen hier in Schleswig-Holstein eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Frieden zu ermöglichen. Ich freue mich, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird und werde mich dafür einsetzen, dass es eine Anhörung von Nicht-Regierungsorganisationen geben wird.

(Hier ist das Originaldokument zu finden.)

Aktive Flüchtlingsaufnahme wird Realität

Doris Kratz-Hinrichsen im Magazin Der Schlepper Mai 2009

Zur Umsetzung des Resettlement-Programms in Schleswig-Holstein

Resettlement als eine Säule im Flüchtlingsschutz – in der Praxis als Neuansiedlung von Flüchtlingen übersetzt – soll nun auch in Deutschland und Schleswig-Holstein Wirklichkeit werden.
 
Im März 2009 sind die ersten irakischen Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programmes in Niedersachsen
angekommen.

Dritte Säule im Flüchtlingsschutz

Die Kirchen fordern schon seit längerem aufgrund der aktuellen Verfolgungssituation u.a. von Christen aus dem Irak, dass Resettlement – die Neuaufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die in den Erst-Zufluchtstaaten keine dauerhafte Lebens- und Zukunftsperspektive haben – auch in Deutschland zu einer dauerhaften dritten Säule im Flüchtlingsschutz wird. So wie dies schon seit vielen Jahren beispielsweise in den USA, in Kanada, in Australien, in Großbritanien, in Schweden und Norwegen oder in Holland Realität ist.
Der Bundesregierung war es wichtig, hier auf europäischer Ebene die Neuaufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms abzustimmen. Dies geschah im November letzten Jahres durch eine Grundsatzentscheidung der EU.
Deutschland ist bereit, 2.500 irakische Flüchtlinge aus den Erst-Zufluchtländern Syrien und Jordanien dauerhaft aufzunehmen.
Auf der Grundlage der Vorschläge des UNHCR werden im Bundesamt für Flüchtlinge und Migration in Nürnberg 2.500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge ausgewählt, die in Deutschland dauerhafte Aufnahme finden sollen.

Resettlement in Schleswig-Holstein: Von Niedersachsen in die Kommunen

Für Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass auf der Grundlage der Quote des sog. Königssteiner Schlüssels ca. 80 irakische Flüchtlingen verteilt werden sollen. Vorgesehen ist, dass die Flüchtlinge, die in Deutschland dauerhafte Zuflucht und Perspektive finden, über den Flughafen Hannover nach Friedland zur Registrierung und Erstaufnahme gelangen sollen. Der Aufenthalt in Friedland soll für die irakischen Flüchtlinge, die nach Schleswig-Holstein verteilt werden, 14 Tage betragen.  Andere Bundesländer werden die irakischen Flüchtlinge in Friedland längere Zeit – teilweise bis zu drei Monaten –  unterbringen. Im Abstand von ca. zwei Wochen sollen mit Hilfe von IOM jeweils Flüge mit ca. 145 Personen aus Syrien und Jordanien in Hannover eintreffen.

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Ihre Hoffnung heißt Deutschland

Markus Stöcklin in den Lübecker Nachrichten vom 26.03.2009

Ihre Hoffnung heißt Deutschland

Die ersten von 2500 Irakern sind im Lager Friedland eingetroffen. In ihrer Heimat werden sie verfolgt, oft wegen ihres Glaubens. Ihre Zukunft liegt in Vorpommern, Westfalen oder Süddeutschland. Es gibt kein Zurück.

Früher, in Bagdad, hatte Mazin Lorenz Fernandez (39) einmal ein gutes Leben. Zwei Fabriken gehörten ihm, in denen er Einkaufskisten aus Plastik herstellte. Er hatte 36 Angestellte, besaß drei Häuser, sechs Autos. "Morgens stand ich auf und ging in die Fabrik. Abends trank ich mit meinen Freunden Kaffee oder rauchte eine Wasserpfeife." Mazin sieht aus dem Fenster. Draußen hat es gerade angefangen zu schneien, es ist ungemütlich, windig. Deutsches Frühjahrswetter. Der Iraker sitzt auf einem Stuhl in seinem Zimmer im Lager Friedland, an den Wänden stehen Doppelstockbetten. Auf einem steht der Spielzeuglaster seines Sohnes Marius (4). Mazim lächelt, schiebt den Laster hin und her. "Wir sind froh, hier zu sein", sagt er dann. "Endlich in Sicherheit." Mazim und seine Familie mussten fliehen aus Bagdad, sie waren dort eines Tages ihres Lebens nicht mehr sicher. Islamische Milizen patrouillierten oft durch ihr Wohngebiet. Und sie mochten Fernandez und seine Familie nicht: Weil sie chaldäisch-katholische Christen sind. Und weil seine Frau sich nicht verschleierte. "Eines Tages", sagt Mazim, "fanden wir einen Zettel in unserem Briefkasten. Darauf stand: ,Entweder, ihr verlasst euer Haus oder ihr werdet sterben.´"
In Baracke sieben des Lagers Friedland (Niedersachsen) leben viele Familien mit einem ähnlichen Schicksal. Insgesamt 118 Menschen sind aufgenommen worden. Die meisten flüchteten vor den Milizen zunächst nach Syrien und kamen am 19. März in Friedland an. Oft mit nicht viel mehr als einem Koffer. Sie sind die ersten eines Kontingents von 2500 Flüchtlingen, das in Deutschland aus humanitären Gründen Aufnahme findet. "Sie alle haben in ihrer Heimat keine Lebensperspektive mehr", konstatiert Heinrich Hörnschemeyer (52), der Leiter des Grenzdurchgangslagers.

In Friedland durchlaufen die Flüchtlinge das zweiwöchige Aufnahmeverfahren. Einige absolvieren dort auch einen dreimonatigen Integrationskurs. Dann werden sie auf verschiedene Bundesländer verteilt. Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen. "Im nächsten Flugzeug werden auch welche sitzen, die nach Schleswig-Holstein gehen", kündigt Hörnschemeyer an. Sabah al Kameeh (41), gelernter Goldschmied, hat erfahren, dass seine neue Heimat Greifswald sein soll. Mit seiner Frau Ebtesem (29), die Mathematiklehrerin ist, seiner Tochter Noor (49) und seinem Sohn Edmon (1) wird er in der Universitätsstadt in Vorpommern bald eine Wohnung beziehen können. In Bagdad musste er alles stehen und liegen lassen. Seinen Betrieb, sein Haus. "Selbst das Gold in meiner Werkstatt ließ ich zurück." Nur das nackte Leben konnten er und seine Familie retten. "Ich war mit drei Freunden zusammen, als die Milizen kamen und mich mit einer Kalaschnikow niederschlugen." Wieso sie ihn nicht getötet haben, weiß Sabah al Kameeh bis heute nicht. "Meine Freunde wurden erschossen." Auch Ebtesem, seine Frau, fürchtete um ihr Leben: "Sie sagten zu mir: Du musst dich verschleiern und dem Islam beitreten. Oder wir müssen dich leider umbringen." Den Schäferhund der Familie, der seit 13 Jahren das Haus bewachte, fand das Ehepaar erschossen auf der Straße. Der einzige Grund: Auch die al Kameehs gehören zu einer religiösen Minderheit: den Mandäern. Einer aramäischen Glaubensrichtung, die in Johannes dem Täufer ihren Propheten sieht.

Die US-Besatzer hätten schon versucht, ihnen zu helfen, sagen die al Kameehs."Als die mitbekamen, dass wir zu einer bedrohten Minderheit gehören, schauten sie ab und zu vorbei." Die Amerikaner ließen ihre Visitenkarten da, baten, im Notfall gleich anzurufen. "Sobald sie uns aber den Rücken kehrten, wurden unsere Probleme nur noch größer. Die Milizen wollten jetzt natürlich wissen, was wir mit den Amerikanern zu schaffen hatten." Nun sind sie in Deutschland. Sie leben. Nur das zählt, sagt Sabah al Kameeh. Er ist froh, dass sie jetzt keine Angst mehr haben müssen. "Ich danke Gott, dass wir die Möglichkeit haben, hier eine neue Zukunft aufzubauen. Es gibt für uns kein Zurück."

Mazin Fernandez und seine Frau blättern derweil im Nachbarzimmer in einem Bildband über Nordrhein-Westfalen - ihre neue Heimat. Für sie ist Europa sogar ein Stück Familiengeschichte. Fernandez ist stolz darauf, von einem englischen Offizier abzustammen, der im Ersten Weltkrieg mit den Irakern gegen die Türken kämpfte. Er hat die dunkelblonden Haare, die blaugrauen Augen seines Großvaters geerbt. Und auch er ist entschlossen, sein Schicksal von nun an in Deutschland zu meistern. "Ich nehme jede Arbeit an", sagt er fest. Seine Schwester Salwa Fernandez (20) möchte in Deutschland studieren, vielleicht Ärztin werden. Sie und ihre beiden Freundinnen Sandy Najar (19) und Suha Ishak (25) tragen grüne Pullover. Lachend posieren sie auf dem Gang der Baracke für ein Foto. Warum sie Grün tragen? "Haschisch", erwidern sie strahlend. Haschisch bedeutet Gras und es wächst dort, wo es Wasser gibt. Grün ist die Hoffnung, sagt Salwa Fernandez. "Die Farbe soll uns Glück bringen."

Aufnahme mit dem Segen der EU

Die Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland geht auf den Beschluss der EU-Innenminister 2008 zurück, 10 000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen den Weg in die EU zu öffnen. 2500 davon sollen in Deutschland unterkommen, wo sie auch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Hier werden sie nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt - nach Schleswig-Holstein kommen gut 80 Flüchtlinge. Obwohl Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die EU-Aktion "insgesamt sehr begrüßenswert" findet, könnte die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge angesichts des Bedarfs ihrer Ansicht nach größer sein.

Verfolgte Minderheiten

In den letzten Jahren sind fast zwei Millionen Christen aus dem Irak geflohen. Christen und andere nicht-muslimische Religionen sind dort nur noch mit zirka drei Prozent vertreten, während sie vor 100 Jahren noch etwa 25 Prozent ausmachten. Die Christen zählen überwiegend zu den orientalisch-christlichen Gemeinschaften: Chaldäisch-Katholische Kirche, Assyrische Kirche des Ostens, Alte Apostolische Kirche des Ostens, Armenier, römische und syrische Katholiken, Altsyrisch-Orthodoxe, Protestanten und andere nicht-muslimische Gruppen sind seit 2003 zunehmend unter Druck geraten. Manche wurden als Ungläubige bezeichnet und zur Konversion zum Islam aufgefordert.

Die Guten in Töpfchen?

Martin Link im Magazin Der Schlepper Mai 2008

Im Schatten der Verstetigung weltweiter Fluchtgründe und konjunktureller Erholung hierzulande wird wieder über  lüchtlingspolitik geredet. Und oh Wunder, nicht Abschottung und Externalisierung stehen diesmal im Mittelpunkt der  trategiedebatten. Besonders das Schicksal der irakischen Flüchtlinge findet dabei Aufmerksamkeit.

Offenbar gelingt es den Kirchen, insbesondere den Schutzbedarf irakischer Christen in den Fokus zu stellen. „Die Christen im Irak werden besonders übel behandelt. Viele Iraker weisen darauf hin, dass der Irak-Krieg von  westlichen, damit eben christlich geprägten Ländern ausgegangen ist. Die Christen gelten deshalb als  Repräsentanten dieser westlichen Staaten. Seit 2004 ist die Hälfte aller Christen aus dem Irak geflohen.“ erklärt der EKDRatsvorsitzende Wolfgang Huber (FAS, 6.4.2008) und fordert politisches Handeln in Form von Aufnahmekontingenten: „Oft bleibt ihnen  nur die Wahl zwischen Tod oder Flucht. Nachbarländer, vor allem Jordanien und Syrien, können die Flüchtlingsströme nicht alleine aufnehmen. Da muss Europa, muss auch Deutschland helfen.“

Nach Verlauten unterstützen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Idee kontingentierter Christenrettung. Auch der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat dazu beraten und die Innenminister der Länder haben das Thema bei ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz im brandenburgischen Bad Sarow zwar angesprochen, aber zunächst auf die EUEbene abgeschoben.

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Europa macht dicht - Wir holen die Flüchtlinge in die Stadt

Matthias Weinzierl im Magazin Der Schlepper, Mai 2008

Die Münchener SAVE ME Kampagne

Ist das von UNHCR, Kirchen und Teilen der Politik favorisierte Resettlement auch aus Sicht der Solidaritätsszene ein
taugliches Modell für den Flüchtlingsschutz? Der Bayrische Flüchtlingsrat sagt ja! Tausende Menschen sterben auf der
Flucht. Chancen haben nur jene, die über Geld, Einfluss, Zähigkeit und vor allem Glück verfügen. Alte, Kranke, Kinder und alleinstehende Frauen bleiben meist zurück und auf der Strecke. Den Schutz dieser besonders verletzlichen Personen hat die bayrische SAVEME-Kampagne zum Ziel. Zur Nachahmung empfohlen!

Resettlement ist sicher nicht die Lösung der weltweiten Flüchtlingsproblematik, aber für nicht wenige bietet es eine
Perspektive. Es darf auf keinen Fall als Ersatz zum Asylrecht verstanden werden, denn nach wie vor müssen  Flüchtlinge grundsätzlich das Recht haben, in Europa Schutz und Asyl zu suchen. Es könnten dadurch aber für einige lebensgefährliche und teure Fluchtwege vermieden werden.

Positive kommunale Impulse setzen

Flüchtlingskampagnen der letzten Jahre waren davon geprägt, Missstände zu kritisieren Eine Stadt sagt Ja. Ein deutliches Ja! von Gesellschaft und Politik. Ein Ja! zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. Ein Ja! zu echtem Flüchtlingsschutz und ein Ja! zu einer offenen, lebenswerten und mutigen Stadt. Ein Ja! zu globaler Verantwortung.

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Die Neuansiedlung (Resettlement) von Flüchtlingen aus Sicht des UNHCR

Norbert Trosien im Magazin Der Schlepper, Mai 2008

Grundsätzlich kommt eine Neuansiedlung in Fallkonstellationen in Betracht, in denen aufgrund der Verhältnisse
im Herkunftsstaat eine Rückkehr auf absehbare Zeit nicht möglich oder – vor allem mit Blick auf individuell erlittene
Verfolgungsschicksale – nicht zumutbar ist, in denen zugleich aber auch im Zufluchtsstaat kein ausreichender Schutz
oder keine realistische Möglichkeit für eine dauerhafte Eingliederung besteht.

Ein anschauliches Beispiel hierfür bietet in der Tat die gegenwärtige Situation zahlreicher irakischer Flüchtlinge in den
Nachbarländern des Irak. [...] Derzeit lässt sich aber kaum abschätzen, wann und in welchem Umfang irakische  Flüchtlinge wieder sicher in ihre Heimat zurückkehren können. Viele von ihnen können jedoch auch in ihren Zufluchtsstaaten, vor allem in Syrien und Jordanien, keinen ausreichenden Schutz erlangen.

Syrien und Jordanien

Keines der beiden Länder ist Mitglied der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies hat zur Folge, dass irakische Flüchtlinge
in diesen Ländern zwar aufgrund des völkergewohnheitsrechtlichen Refoulement-Verbotes theoretisch vor einer
Rückführung in ihren Herkunftsstaat geschützt sind. Die effektive Durchsetzung dieses Schutzes scheitert aber in
beiden Staaten bereits am Fehlen eines anerkannten Verfahrens zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Sowohl die syrische als auch die jordanische Regierung betrachten die irakischen Flüchtlinge deshalb eher als „Gäste“ (ohne) gesicherten Rechtsanspruch auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Schulbesuch, medizinische Versorgung, soziale Unterstützung oder sonstige staatliche Hilfe. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anwesenheit großer Flüchtlingsgruppen in unmittelbarer Nähe zu ihren konflikt- und krisengeplagten Herkunftsländern für die
Zufluchtstaaten nicht nur ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt. Vielmehr sind viele dieser Länder häufig auch kaum in der Lage, die grundlegenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Flüchtlinge zu befriedigen. Vor allem die angemessene Behandlung vonbesonders verletzlichen Flüchtlingen stellt die Zufluchtstaaten vor enorme Herausforderungen, die das politische und soziale Gefüge in diesen Staaten ernsthaft
gefährden können.

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Kampagne SAFE HAVEN in Kiel gegründet

Pressemitteilung der Kampagne, 01.10.2008

Flüchtlinge aufnehmen – Sichere Zufluchtsorte schaffen!

Zum Tag des Flüchtlings 2008:
Schleswig-Holsteinisches Netzwerk fordert Neuaufnahme von Flüchtlingen

Kampagne SAFE HAVEN in Kiel gegründet

Im Netzwerk SAFE HAVEN haben sich unter anderem die Freien Wohlfahrtsverbände, der schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, die Kieler Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS), das Behandlungszentrum für Folteropfer Refugio, der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und zahlreiche interessierte Einzelpersonen zusammengetan.

Ziel des für weitere Interessierte offenen Netzwerkes ist eine Kampagne für die verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Erstaufnahmeländern und ihre Neuansiedlung (Resettlement) in Schleswig-Holstein. SAFE HAVEN unterstützt dabei die vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) gegenüber der Bundesregierung erhobene Forderung nach einer verstärkten Bereitschaft zur humanitären Flüchtlingsaufnahme. Der Kieler Innenminister Lothar Hay hatte sich ebenfalls unlängst für ein größeres Engagement Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen.

Unter anderem vor dem Hintergrund zurückgehender Asylantragszahlen ist die Aufnahme von Flüchtlingen seit Anfang des Jahres insbesondere mit Blick auf die Misere der irakischen Flüchtlinge in den Nachbarländern des Irak in die politische Debatte geraten. Bundesweit setzen sich Kirchen, Verbände sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen für ein bundesdeutsches Resettlement-Programm nicht nur für IrakerInnen ein. Ziel ist die jährliche Aufnahme von relevanten Kontingenten nach Maßgabe der Bedürftigkeit der Betroffenen. Regionale oder bundesländerweite Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen transportieren die Forderung an die Öffentlichkeit.

Die Schleswig-Holsteiner Kampagne SAFE HAVEN fordert ein, dass eine verstärkte humanitäre Flüchtlingsaufnahme gleichzeitig auch einhergehen muss mit einer Liberalisierung der Flüchtlingsinnenpolitik gegenüber den schon im Lande aufhältigen Asylsuchenden. SAFE HAVEN hat sich vorgenommen, in Schleswig-Holstein insbesondere kommunale Resettlement-Initiativen zu begleiten und gegenüber Politik und Medien für die Idee einer großzügigen Flüchtlingsaufnahme zu werben.

Mehr Informationen über die Schleswig-Holsteinische Kampagne und Kontakt zum Netzwerk SAFE HAVEN gibt es beim:

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000, office@frsh.de, www.frsh.de

Tagungsdokumentation www.frsh.de/safehaven/safehaven_doku.pdf

 

gez. Astrid Willer, Flüchtlingsrat SH e.V. Kiel, 1.10.2008

 

Mehr Informationen zum Thema „Resettlement“ und bundesweiten Initiativen bei:

www.save-me-kampagne.de und www.unhcr.de